Das Neue Bürgergeld

Mit der Einführung des neuen Bürgegeld wird die bisherige Regelung nach Hartz IV abgelöst.

Weitere Infos zum Start des geplanten BVürgegeld finden Sie auch auf der Seite der Bundesregierung.

Fälle aus der Praxis – Kleine Fehler führen zur Kündigung

Auch bei vermeintlich kleinen Fehlern können Abmahnungen wirksam sein und damit in der Konsequenz zu einer rechtswirksamen Kündigung führen.

Was ist geschehen

Eine Mitarbeiterin versäumte es die „Procedure zur Informationssicherheit am Arbeitsplatz, sowie die Clean Desk Policy“ umzusetzen. Nach mehrmaligem missachten der Arbeitsanweisungen (u.a. das Wegsperren von datenschutzrelevanten Dokumenten) erhielt die Mitarbeiterin wiederholt Abmahnungen die zuletzt in einer Kündigung endeten.

Zuerst wehrte sich die Mitarbeiterin in Form einer Kündigungsschutzklage erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Leipzig.

In zweiter Instanz hob das LAG Sachsen das Urteil in der Berufung auf und stellte dabei fest, dass es sich bei der Missachtung der Clean Policy und dem Procedure zur Informationssicherheit um eine Verletzung einer Hauptpflicht aus dem Arbeitsvertrag handelt. Ferner stellte das Gericht fest, dass die Erbringung der Arbeitsleistung im Rahmen des Direktionsrecht – zu dem auch Arbeitsanweisungen zum Datenschutz gehören – eine Hauptleistungspflicht ist.

Gerade mit Blick auf die vorgehenden Abmahnungen handelt es sich in Summe um eine erhebliche Pflichtverletzung, die auch zu Störungen im Unternehmen geführt haben. Zudem wahrt die Abmahnung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Verhältnismäßigkeit kann auch bei einem leichten Pflichtvorstoß vorliegen.

Hinweise für die Arbeit im Betriebsrat

Selbst bei erstmaligen und nur leichtem Pflichtverstoß kann eine Abmahnung verhältnismäßig sein und in Summe zu einer Kündigung führen. „Kleine“ Verstöße, wie eine nicht datenschutzkonforme Aufbewahrung von Dokumenten kann eine Abmahnung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach sich ziehen. Gerade bei datenschutzrechtlichen Themen ist Vorsicht geboten. In unseren Seminaren erfahren Sie alles zum Thema Arbeitsvertag, Direktionsrecht und wie gegen Abmahnungen vorzugehen ist.

Einstiegsseminar für neue Betriebsräte

Im Juni erhielten die Teilnehmenden des Seminars „Neu im Betriebsrat“ erste Einblicke in das Betriebsverfassungsrecht und Arbeitsrecht.

Durch das dreitägige Seminar „Neu im Betriebsrat“, welches vom 27.06 bis 29.06.2022 in Karlsruhe stattfand, erhielten die Teilnehmenden eine schnelle und gründliche Einarbeitung in die Schwerpunktaufgaben des Betriebsrats. Als Referent war der CGM-Geschäftsführer Ulrich Striegel tätig. Im Seminar wurden explizit betriebsverfassungsrechtliche und arbeitsrechtliche Grundkenntnisse vermittelt. Im Bereich Betriebsverfassungsrecht wurden die neuen Betriebsräte in den Themen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte bei wirtschaftlichen, sozialen und personellen Maßnahmen, Organisation und Rechtstellung des Betriebsrats, sowie besonderem Kündigungsschutz, Arbeitsbefreiung, Freistellung und Geheimhaltungspflicht geschult. Zum Arbeitsrecht vermittelte das Seminar den Teilnehmenden sowohl Wissen über den Einzelarbeitsvertrag, das Verhältnis von Tarifvertrag und Gesetz zueinander, als auch über den Abschluss, den Inhalt und die Beendigung eines Arbeitsvertrags. Neben der thematischen Auseinandersetzung mit betriebsratsrelevanten Inhalten, rundete am Abend des 28.06 ein Stadtrundgang in Karlsruhe den Seminaraufenthalt ab. Durch die Absolvierung des Seminars „Neu im Betriebsrat“ sind die Teilnehmenden nun gut vorbereitet für anschließende Vertiefungsseminare in den Grundlagenbereichen Arbeitsrecht I und Betriebsverfassungsrecht I.

In House Schulung der Biotronik SE

Einführung in das Betriebsverfassungsrecht I und II Im Kompaktseminar der BIOTRONIK Corporate Services SE, setzten sich die teilnehmenden Ersatzmitglieder des Betriebsrats mit dem Betriebsverfassungsrecht I und II auseinander.

Vom 20.06.-24.06.2022 fand das In House Kompaktseminar „BetrVG I +II für Ersatzmitglieder des Betriebsrats“, konzipiert für die BIOTRONIK Corporate Services SE, in Berlin statt. Unter der Seminarleitung von Martin Gerhard, Fachanwalt für Arbeitsrecht, setzten sich die Teilnehmenden mit den Schwerpunkten Betriebsverfassungsrecht, die Kosten und der Sachaufwand des Betriebsrats, dessen Kontroll- und Überwachungsaufgaben, sowie den Mitbestimmungsrechten in persönlichen wie sozialen Angelegenheiten auseinander. Thematisch wurde ebenfalls die Vorbereitung und Durchführung von Sitzungen erarbeitet und die Zusammenarbeit zwischen dem Betriebsrat und Arbeitgebenden, sowie Gewerkschaften behandelt. Außerdem setzten sich die Teilnehmen im Rahmen des Seminars mit der aktuellen Rechtsprechung des BAG und der Instanzgerichte auseinander. Als Highlight des Seminars besuchten die Seminarteilnehmenden gemeinsam am 23.06. das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Dabei wohnten sie am Vormittag verschiedenen Verhandlungen als stille Beobachtende im Sitzungsraum bei. Die zuständige Arbeitsrichterin nahm sich dabei die Zeit vor Verhandlungsbeginn ein jeweilige Fallbeschreibung und Hintergrundinformationen für die Teilnehmenden zu erläutern.

Das FRBW bildet seine ReferntInnen weiter

Sicherer im Arbeitsrecht – In Mai erhielten die Referenten des FRBW in Wernigerode wertvolle Unterstützung für die Vertretung ihrer Mitglieder vor Gericht.

Im Rahmen der diesjährigen Mitarbeiterkonferenz der CGM Wernigerode fand am 11.05.2022 das Seminar „Sicherer Umgang bei arbeitsgerichtlichen Verfahren – typische Problemkonstellationen richtig bearbeiten“ statt. Teilnehmer waren die Geschäftsführer der CGM. Von Friedrichshafen bis hoch an die Nordküste waren fast alle hauptamtlichen Vertreter der CGM anwesend. Vom erfahrenen Arbeitsrechtler Maik Hussack erhielten sie einen Tag lang wertvolle Einblicke in die praktische Anwendung des Arbeitsrechts vom Landesarbeitsgericht bis hoch zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Alles in allem war es eine gelungene Veranstaltung, die auch viel Raum für Fragen und Diskussionen der eigenen Erfahrungen vor den Arbeitsgerichten bot. Auch dem Ausfall der Klimaanlage in den Räumlichkeiten konnte durch eilig herbeigeschaffte Ventilatoren schnell Abhilfe geschaffen werden.

Arbeitsrecht 2 für Betriebsräte und Ersatzmitglieder vom 13.-16.März in Stuttgart.
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